AGB Klebitex GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klebitex GmbH, Geschäftsführer Ingo Stark,  Dr.-Ruben-Rausing-Straße 29, 65239 Hochheim.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.                    Allgemeiner Geltungsbereich

 

1.       Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe und Lieferungen einschließlich Beratung und Auskünften. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung als angenommen.

2.       Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jede Abweichung von unseren AGB ist nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden ist.

3.       Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen der unter I-1. aufgezählten Art gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.

4.       Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Geschäftsbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen finden insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des BGB Anwendung.

5.       Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte und Verträge gleicher Art mit dem Kunden.

6.       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; die Vertragssprache ist deutsch.

 

II.                  Angebot – Angebotsunterlagen

 

1.       Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestellung des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware.

2.       Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber zum Abschluss von Verträgen ermächtigt.

 

III.                Vertragsinhalt

 

1.       Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge, sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.       Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Mündliche Abmachungen und Absprachen mit Vertretern und Monteuren sind in jedem Fall ungültig. Wirksame Bestimmungen müssen auf dem Original des Auftrages schriftlich niedergelegt werden und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Klebitex GmbH.

 

 

 

IV.                Zahlungsbedingungen und Verzug

 

1.       Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO und inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.       Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, fällig und zahlbar.

3.       Die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kunden bestimmt sich nach dem Datum des Geldeingangs auf unserem Bankkonto.

4.       Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.       Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Die vorstehenden Ziffern IV. 1. bis 3. gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern; für diese gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

V.                  Ausführung

 

1.       Der Beginn der Arbeiten ergibt sich aus dem Werkvertrag und den im Übrigen zwischen den Parteien getroffenen Regelungen. Wenn die Parteien verbindliche Feststellungstermine vereinbaren, so sind diese als solche zu kennzeichnen. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Fertigstellungstermin zu vereinbaren.

2.       Die Klebitex GmbH ist zu Teilleistungen in zumutbaren Umfang berechtigt.

 

VI.                Abnahme

 

1.       Der Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes gemäß den Regelungen des BGB verpflichtet, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.

2.       Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werkes. Diese gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nicht binnen 14 Tagen als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen. Blasenbildung der Folie in den ersten 30 Tagen stellt keinen Mangel dar.

 

VII.              Gefahrübergang – Eigentumsvorbehalt

 

1.       Die Gefahr geht mit der Absendung / Übergabe der Ware durch uns auf den Kunden über.

2.       Sofern der Kunde wünscht, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ab, deren Kosten der Kunde trägt.

3.       Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Für Verträge mit Verbrauchern gelten Ziffern VII. 1. und 2. nicht, sondern die gesetzlichen Vorschriften.

4.       Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte geltend machen können.

5.       Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe seines Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Sicherheit und zum Eigeninkasso ab.

 

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Anderenfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Kunden (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

VIII.            Gewährleistung / Mängelhaftung

 

1.       Die Klebitex GmbH leistet Gewähr für Mängel des Werkes entsprechend der gesetzlichen Normierungen des BGB.

2.       Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z.B. herstellungsbedingt bei Folien) und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen somit keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

3.       Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner werkvertraglichen Mängelbeseitigungspflicht (Nacherfüllungspflicht) nur die zum Abnahmezeitpunkt vorhandenen Mängel beseitigen, die ursächlich auf dem Inhalt des Werkvertrages beruhen, nicht aber Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren Ursache nicht auf den Inhalt des Werkvertrages zurückzuführen sind.

Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung, ungeeignete / unsachgemäße Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, durch unvermeidbare chemische oder elektrische Einflüsse sowie durch normale Abnutzung / Verschleiß entstanden sind.

4.       Für verwendete Materialien können von der Auftragnehmerin keinerlei Garantieerklärungen abgegeben werden. Es wird auf die Einsatz- und Haltbarkeitsangaben des Herstellers verwiesen. Für die Dienstleistungen der Auftragnehmerin sowie die korrekte Anwendung der jeweiligen Materialien gemäß den Herstellerangaben in den jeweiligen Einsatzbereichen übernimmt die Klebitex GmbH die Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Eingriffe und / oder Reparaturen an Verklebungen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Auftragnehmerin autorisiert wurden.

5.       Schadensersatz leisten wir nur bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden; dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

6.       Der zu beklebende Untergrund muss gereinigt, fettfrei und bei Lackschäden, gespachtelten Teilen, Nach- und Neulackierungen mindestens drei Wochen getrocknet bzw. völlig ausgehärtet und von einer professionellen Lackiererei mit Nachweis ausgeführt worden sein. Die Beweislast hierfür liegt beim Auftraggeber.

Auf brüchige, rostige und qualitativ niedrige Karosseriearbeiten haftet der Auftragnehmer ebenfalls nicht. Der Einschluss kleiner Staubpartikel, Wasserfelder oder auch kleinster Lufteinschlüsse ist bei der Folienbeschichtung nicht immer ganz auszuschließen. Dies beeinträchtigt in keiner Weise die Wirkung der Folien, hat keinen Einfluss auf die Lebensdauer und berechtigt nicht zur Reklamation. Je nach Temperatur und umgebender Luftfeuchtigkeit trocknen diese Erscheinungen und verschwinden nach ein bis vier Wochen. Für Unebenheiten auf der Oberfläche, die sich auf die Folierung auswirken (z.B. unsauber ausgespachtelt, Schweißnähte), wird keine Haftung übernommen.

Bei Glasscheiben ist zu beachten, dass die Benutzung erst nach vollständiger Austrocknung empfohlen wird. Das beklebte Fahrzeug kann erst nach drei Wochen in der Waschanlage gereinigt werden. Innerhalb dieser drei Wochen könnte sich die Folie vom Fahrzeug lösen. Wenn innerhalb von 14 Tagen Mängel (Blasenbildung etc.) vorkommen, werden diese bei einer Nachkontrolle beseitigt. Das Aufbringen von Heißwachs ist auf den von uns angebrachten Folien nicht gestattet.

7.        Die Heckscheibenheizung ist ebenso erst nach 21 Tagen vollständiger Austrocknung wieder in Betrieb zu nehmen. Bei Verkratzungen der Fensterfolien durch unsachgemäße Reinigung entstehen keine Gewährleistungsansprüche. Keine Ansprüche entstehen bei unsachgemäßer Benutzung oder Auftreten von Schäden durch äußere Einflüsse.

8.       Der Auftragnehmer haftet nicht für Glasbruch oder andere Schäden, die nach einer Folienbeschichtung auftreten, sofern nicht ein Verschulden des Auftragnehmers vorliegt. Insbesondere beim Entfernen der Beklebung wird die Haftung für fehlerhafte Untergründe ausgeschlossen. An speziell unförmigen und konvexen Bauteilen kann eine Folienüberlappung / Folienschnitt notwendig sein. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere technischen Angaben beziehen sich auf unverbindliche Herstellerangaben.

9.       Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Für Verträge mit Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

 

IX.                Gerichtsstand

 

1.       Erfüllungs- und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland nimmt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

2.       Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

X.                  Datenspeicherung

 

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Selbstverständlich werden alle Daten vertraulich behandelt.

 

XI.                Hinweis für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:

 

Für die Herstellung unserer Waren ist regelmäßig eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich oder der eindeutige Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers.

Deshalb besteht gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 BGB für Verbraucher in diesen Fällen kein Widerrufsrecht.

 

 

 

 

XII.              Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Klebitex GmbH

Dr.-Ruben-Rausing-Straße 29

65239 Hochheim

E-Mail

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Ausnahme vom Widerrufsrecht

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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XIII.            Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

Klebitex GmbH

Dr.-Ruben Rausing-Straße 29

65239 Hochheim

E-Mail

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vetrag über den Kauf folgender Waren (+)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

 

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

 

Datum

 

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

XIV.             Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

 

XV.              Urheberrecht an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

 

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Klebitex GmbH, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

 

Der Kunde wird die Klebitex GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der Klebitex GmbH alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

XVI.            Vertragssprache

 

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

XVII.          Datenschutz

 

Die Klebitex GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des BDSG, beachten.

 

XXII.          Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird der Vertrag im Übrigen hierdurch nicht berührt.

 

Stand der AGB August 2018

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